Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 67d Abs 3 S 1 StGB, § 67d Abs 6 S 3 StGB
  Anforderungen an Gefahrenprognose bei mehr als zehn Jahre dauernder Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über zehn Jahre hinaus

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 2 Ws 217/20

  Dieser lässt sich für die Entscheidungen über die Aussetzung bzw. Erledigung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (BVerfGE 70, 297, 311).

  Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf daher nur fortgesetzt werden, wenn der damit verbundene Eingriff in das Freiheitsgrundrecht zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zum Grad der von ihm ausgehenden Gefahr nicht außer Verhältnis steht (BVerfGE 70, 297, 312).

  Bei alledem ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen (BVerfGE 70, 297, 313).

  Außerdem sind die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe gemäß §§ 68a, 68b StGB zu berücksichtigen (BVerfGE 70, 297, 314 f.; RuP 2014, 50; StV 2014, 148).

  Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG FamRZ 2010, 532; NStZ-RR 2013, 72 ; RuP 2014, 50; StV 2014, 148).

• BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12

  Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 2 Ws 217/20

  Außerdem sind die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe gemäß §§ 68a, 68b StGB zu berücksichtigen (BVerfGE 70, 297, 314 f.; RuP 2014, 50; StV 2014, 148).

  Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG FamRZ 2010, 532; NStZ-RR 2013, 72 ; RuP 2014, 50; StV 2014, 148).

• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 2 Ws 217/20

  Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG FamRZ 2010, 532; NStZ-RR 2013, 72 ; RuP 2014, 50; StV 2014, 148).

 
• BVerfG, 21.01.2010 - 2 BvR 660/09

  Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 2 Ws 217/20

  Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG FamRZ 2010, 532; NStZ-RR 2013, 72 ; RuP 2014, 50; StV 2014, 148).
• OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Maßregelvollstreckung: Erledigungserklärung der Unterbringung in einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 2 Ws 217/20

  Dazu bedarf es der konkreten auf Tatsachen gestützten Feststellung, dass entsprechende Taten mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades drohen; die bloße Möglichkeit reicht ebenso wenig wie die bloße Gefahr schwerer seelischer oder körperlicher Schädigung von Opfern zur Feststellung einer ungünstigen Prognose nicht aus (BT-Drs. 18/7244 S. 33, 35 f.; OLG Karlsruhe - Senat - RuP 2018, 47; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 31).
• OLG Karlsruhe, 13.11.2017 - 2 Ws 332/17

  Maßregelvollstreckung: Berücksichtigung einer einstweiligen Unterbringung bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 2 Ws 217/20

  Dauert die Unterbringung - wie vorliegend - zehn Jahre (zur Berechnung der Frist OLG Karlsruhe - Senat - RuP 2018, 47 und 256; NStZ-RR 2018, 127), wird der Verhältnismäßigkeitsmaßstab durch die gesetzliche Regelung in § 67d Abs. 3 und 6 Satz 3 StGB dahin konkretisiert, dass die Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig ist, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 2 Ws 217/20

  Während die erteilten Weisungen auch in ihrer Gesamtheit keine unzumutbaren Anforderungen an den Untergebrachten stellen, hat der Senat von einer an sich indizierten Abstinenzweisung im Hinblick darauf, dass der Untergebrachte den Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln nach der Einschätzung des ZfP X nicht steuern kann, aus Verhältnismäßigkeitsgründen abgesehen (vgl. BVerfG NJW 2016, 2170).